Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der TMTN Group GbR, Horster Waldweg 4, 32339 Espelkamp (im Folgenden „Anbieter" oder „wir") und ihren Kunden über die Erbringung von Leistungen aus dem Bereich „Websites im Abo".
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten für sämtliche Verträge, die der Anbieter mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen abschließt. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nur in Ausnahmefällen und auf gesonderter Vereinbarung geschlossen.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter erstellt, hostet und pflegt für den Kunden eine Website nach Maßgabe des gewählten Pakets (Starter, Standard oder Pro). Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Paketbeschreibung auf der Website des Anbieters und der individuellen Auftragsbestätigung.
(2) Der Anbieter schuldet die fachgerechte Erbringung der vereinbarten Leistungen, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, etwa eine bestimmte Anzahl von Besuchern, Anfragen oder ein bestimmtes Suchmaschinen-Ranking.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Pakete auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.
(2) Mit Absenden einer Anfrage über das Kontaktformular oder per E-Mail gibt der Kunde eine unverbindliche Anfrage ab. Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung des Anbieters in Textform (z. B. per E-Mail) zustande.
§ 4 Leistungen des Anbieters
(1) Der Anbieter erbringt folgende Leistungen entsprechend dem gebuchten Paket:
- Konzeption, Gestaltung und Entwicklung der Website
- Bereitstellung von Hosting, Domain und SSL-Zertifikat
- Einrichtung der gesetzlich vorgeschriebenen Inhalte (Impressum, Datenschutzerklärung) auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Daten
- Laufende Pflege und Aktualisierung im vereinbarten Umfang
- Technische Betreuung der Website
(2) Die Anzahl der monatlich enthaltenen Änderungen ergibt sich aus der jeweiligen Paketbeschreibung. Nicht in Anspruch genommene Änderungskontingente verfallen am Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats und werden nicht erstattet.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, zur Erbringung der Leistungen Subunternehmer und Drittanbieter (z. B. Hosting-Provider) einzusetzen.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt dem Anbieter alle für die Vertragserfüllung erforderlichen Informationen, Texte, Bilder und sonstigen Inhalte rechtzeitig und in geeigneter Form zur Verfügung.
(2) Der Kunde versichert, dass er an allen von ihm bereitgestellten Inhalten die erforderlichen Rechte besitzt und dass diese nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Der Kunde stellt den Anbieter insoweit von Ansprüchen Dritter frei.
(3) Verzögerungen bei der Bereitstellung von Inhalten oder Freigaben durch den Kunden verlängern die Liefer- und Umsetzungsfristen entsprechend.
§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die Preise ergeben sich aus dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Paketangebot. Es gelten folgende monatliche Grundpreise (Stand der Veröffentlichung): Starter 50 €, Standard 120 €, Pro 210 €. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die monatliche Vergütung ist im Voraus zum jeweiligen Monatsersten fällig. Die Abrechnung erfolgt per Rechnung in Textform.
(3) Befindet sich der Kunde mit einer fälligen Zahlung mehr als 30 Tage in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, die Leistungen vorübergehend einzustellen, bis der ausstehende Betrag beglichen ist. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
§ 7 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von sechs (6) Monaten ab Bereitstellung der Website.
(2) Nach Ablauf der Mindestlaufzeit kann der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform (z. B. per E-Mail) gekündigt werden.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
§ 8 Domain
(1) Die für den Kunden registrierte Domain wird auf den Kunden als Inhaber registriert. Der Kunde hat das Recht, die Domain bei Vertragsende zu einem anderen Anbieter umzuziehen.
(2) Der Anbieter unterstützt den Kunden auf Wunsch beim Domain-Transfer in zumutbarem Umfang.
§ 9 Nutzungsrechte
(1) Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Kunde für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der vom Anbieter erstellten Website zum Zweck des bestimmungsgemäßen Betriebs.
(2) Vom Anbieter genutzte Standardkomponenten, Programmbibliotheken, Frameworks oder eigene Werkzeuge verbleiben im Eigentum des Anbieters.
(3) Bei Vertragsende werden auf Wunsch des Kunden die kundeneigenen Inhalte (Texte, Bilder, Daten) in einem üblichen Format bereitgestellt.
§ 10 Verfügbarkeit
(1) Der Anbieter ist um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Website bemüht. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesichert, sofern nichts ausdrücklich Abweichendes vereinbart ist.
(2) Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt. Notwendige Wartungs- und Aktualisierungsarbeiten zur Sicherheit der Website können auch ohne Vorankündigung erfolgen.
§ 11 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesen Fällen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.
§ 12 Datenschutz
Der Anbieter beachtet bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Vorschriften der DSGVO und des BDSG. Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung geregelt. Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters in 32339 Espelkamp.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.